Wirtschaft & Finanzen Anträge

Abschaffung der Landesabgabe als Teil der GIS

Gabmann fordert ersatzlose Streichung

Klubobmann Ernest Gabmann

Eine Einhebung der Landesabgabe kann in keiner Weise gerecht durchgeführt werden.

33. Sitzung vom 28. Jänner 2016

Antrag
der Abgeordneten Ernest Gabmann und Huber
zu Ltg.- 781/A-3/92
betreffend Abschaffung der Landesabgabe als Teil der GIS


Eine Landesabgabe, die jeder Gebührenpflichtige mit Standort der Rundfunkempfangseinrichtung in Niederösterreich, im Rahmen des NÖ Rundfunkabgabegesetzes zu entrichten hat, ist abzulehnen, da im Rahmen der Rundfunkgebühren bereits ein Kunstförderungsbeitrag enthalten ist.
Des Weiteren ist eine Landesabgabe auch deshalb abzulehnen da nicht Jeder, der Inhaber einer Rundfunkempfangseinrichtung in Niederösterreich ist, auch gebührenpflichtig ist. Eine Einhebung der Landesabgabe kann in keiner Weise gerecht durchgeführt werden. Personen, die von Rundfunkgebühren befreit sind, sowie Personen die ihre Rundfunkempfangseinrichtungen nicht gemeldet haben, tragen nicht zu den Landesgebühren bei. Das heißt, dass jene Personen, die ihrer Verpflichtung korrekt nachkommen, einen ungerechtfertigten finanziellen Nachteil erfahren.
Außerdem ist diese Landesabgabe generell anzulehnen, da die Zweckwidmung der Landesabgabe nach § 9 des Rundfunkabgabegesetzes zur finanziellen Unterstützung von Unternehmungen, Einrichtungen und Betätigungen auf kulturellem Gebiet sowie für Zwecke des NÖ Sportgesetzes, zur Förderung der Errichtung und Erhaltung von Sportstätten des Landes, im Budget des Landes NÖ nicht transparent dargestellt wird. Es ist nicht nachzuvollziehen, was mit der Landesabgabe im Konkreten finanziert wird.


Dem Beispiel von Oberösterreich und Vorarlberg folgend, stellt der Gefertigte daher folgenden Antrag:

Der Hohe Landtag wolle beschließen:
„Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Novelle des NÖ Rundfunkabgabegesetzes auszuarbeiten, sodass die Landesabgabe ersatzlos gestrichen wird.

Zurück

Einen Kommentar schreiben