Vision | Mission

Aussenpolitik / EU

Aussenpolitik / EU
Aussenpolitik / EU

1. Das Subsidiaritätsprinzip
als Ordnungsrichtlinie ist auch für den Aufbau der EU in allen Bereichen sicherzustellen und hat die zentralistischen Tendenzen abzulösen.

2. Die konsequente Gewaltenteilung
ist auch in der EU zu verwirklichen. Die Gesetzgebung, das EU-Parlament, die Regierung, die durchführende Gewalt und die obersten Organe der Gerichtsbarkeit sind direkt durch die EU-Bürger zu wählen. Damit wird der Korruption und dem immer mehr um sich greifendem Machtmissbrauch entgegengewirkt.

3. Anpassungsprozesse
zur Weiterentwicklung ohne Nivellierung nach unten.

4. Überregulierung abbauen
und Macht der Konzerne verringern.

5. Bei Steuern, Sozialstandards und Umweltaspekten
keine Nivellierung nach unten zulassen.

6. Friedenspolitik
ernsthaft betreiben.

7. Österreichische EU-Politiker
müssen den Willen der Österreichischen Bürger in die EU tragen.