Bettelverbot

Ankündigung eines sektoralen Bettelverbotes für: Wr. Neustadt, Krems und Klosterneuburg

Bettler

 

Die Weihnachtszeit lockt nicht nur Einkaufslustige in die Geschäftsstraßen, sondern auch vermehrt Bettlerbanden. Bevor die ersten Geschäfte öffnen, werden die Bettler auf die Einkaufsstraßen gebracht. Laut Polizei steigt die Anzahl der Anzeigen wegen Bettel-Delikten wieder an. Die Bettler-Clans verstärken besonders in der Vorweihnachtszeit ihre Aktivitäten.

Von der Bettlermafia werden die Bettler brutal ausgebeutet. Sie werden aus Bukarest nach Wien gebracht, wo sie in Massenquartieren pro Monat und Matratze € 100,- erbetteln müssen.

Jetzt, in der Adventzeit, können es laut Polizei bis zu 1.000 Euro am Tag werden.
Besonders im Bereich von Einkaufsstraßen ist jetzt zu beobachten, dass es wieder mehr Bettler auf der Straße gibt.

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Bettler mit Hund

Landtag verschärft Bettelverbot gegen den Willen der Grünen...

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Für Geschäftsleute sind die Banden ein Problem. Rainer Trefelik, Chef des Handels in der Wirtschaftskammer: „Es ist schwierig für die Polizei. Die Bettler werden weggewiesen, und kommen sofort wieder. Ein sektorales Bettel-Verbot an Hotspots wie in Niederösterreich und Salzburg wäre interessant.“ Dort gibt es dank sektoraler Bettler-Zonen mehr Klarheit: "Wird die Gewerbsmäßigkeit offensichtlich, reagieren die Behörden und die Exekutive. Es werden Strafen verhängt und Anzeigen erstattet." Bei den Banden handelt es sich um ein menschenverachtendes Ausnützen der Ärmsten.

Das Bettelverbot wurde für Niederösterreich bereits ausgeweitet, wonach Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können. Bereits bisher war im Bundesland aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten und unter Strafe gestellt. Jetzt sind auch die Gemeinden ermächtigt, sektorale Bettelverbote zu erlassen, deren Nichteinhaltung neben der Polizei auch von Gemeinde-Wachorganen geahndet werden kann.

Landtag verschärft Bettelverbot gegen den Willen der Grünen

Bettelverbot in NÖ

St. Pölten (OTS) - „Das Bettelverbot in Niederösterreich wurde endlich ausgeweitet“ freut sich LAbg Gabmann. Der Landtag hat beschlossen, dass Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können.

Verwundert ist Gabmann jedoch über die Ablehnung der niederösterreichischen Grünen, so wurde das Bettelverbot ohne Zustimmung der Grünen beschlossen. Auch Tierschützer begrüßen dieses sektorale Bettelverbot, weil mittlerweile bekannt ist, warum diese süßen Vierbeiner von Bettlern so unbeweglich ausharren, sie werden sediert, was mit Beruhigungsmittel im Futter sehr leicht geht.

„Wir fordern schon seit langem ein Verbot, Tiere zum Zweck organisierter Bettelei zu missbrauchen, leider bislang ohne Erfolg“, so die NÖ Tierschutz-Präsidentin Andrea Specht zur NÖN.

„Die überhandnehmende Zahl der bettelnden Personen auf öffentlichen Plätzen schränkt das Sicherheitsgefühl der Bürger ein“, so Landesrat Fuchs. „Aus Gesprächen mit der Kriminalpolizei wissen wir, dass viele dieser Menschen nicht nur zum Betteln, sondern auch zum Stehlen gezwungen werden. Dieser Entwicklung wurde mit den neuen gesetzlichen Regelungen massiv entgegentreten“, erklärt der Landesrat seine Beweggründe.

„Jetzt besteht die Möglichkeit, bettelnde Personen in einer landesweiten Datenbank zu erfassen, um gewerbsmäßige Bettelei auf Knopfdruck nachweisen und strafrechtlich verfolgen zu können. Darüber hinaus dient die Registrierung von bettelnden Personen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel, der leider oft im Zusammenhang mit der Bettelei vorliegt“, erklärt Landesrat Fuchs die Notwendigkeit des Bettelverbotes.

Bürgermeister können selbst entscheiden, ob und wo ein solches Verbot notwendig ist. Betteln wird nicht generell verboten, sondern es geht darum, dass dem Missbrauch durch kriminelle Banden und organisiertes Betteln damit unterbunden wird.

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20161111_OTS0020/landtag-verschaerft-bettelverbot-gegen-den-willen-der-gruenen