Kürzung der Mindestsicherung

Deckelung bei Mindestsicherheit zu hoch

LAbg Ernest Gabmann

St. Pölten (OTS) - Durch das Zögern der Verantwortlichen muss Niederösterreich nun einen ersten Schritt setzen. So wird am Donnerstag im Landtag beschlossen, dass die Mindestsicherung nur Jene bekommen, die sich zumindest seit 5 Jahren in Österreich aufhalten. Jene, die diese Voraussetzung nicht erfüllen, müssen eine Integrationsvereinbarung unterschreiben und deren Unterstützung orientiert sich an der Grundversorgung. Ferner ist eine Deckelung der Mindestsicherung bei Haushalts- und Wohngemeinschaften in Höhe von € 1.500,- vorgesehen. Auch ist eine Betreuungsvereinbarung mit dem AMS vorzulegen.

Für Klubobmann Gabmann kann dies nur ein allererster Schritt sein.

„Mangelnde Ausbildung aufgrund falscher Bildungspolitik, schlechte Wirtschaftslage, hohe Aufwände und Risiken beim Gründen neuer Unternehmen, überspanntes Sozialnetz und dadurch fehlender Anreiz in die Erwerbstätigkeit zu wechseln, etc.“, all das sind für Gabmann die Gründe für die aktuelle Situation.

„Vielen Menschen fehlt der Grund und die Motivation arbeiten zu gehen, weil sie mit den Sozialleitungen des Staates bestens versorgt sind. Wenn künftig zumutbare Arbeiten abgelehnt werden, dann ist dies mit dem Ende der Auszahlungen von allen Sozialleitungen verknüpft. Dies sind die Früchte der verträumte Sozialromantik der sozialistischen Jahrzehnte. Der Anspruch auf Sozialleistung muss erst erworben werden!“, stellt Gabmann fest.

Die noch verfügbaren Mittel für Sozialleistungen wurden aus Steuern von unseren Betrieben mit ihren arbeitenden Mitarbeitern erwirtschaftet. Die Verteilung muss in diesen Jahren gerecht, angemessen und zielorientiert durchgeführt werden. Eine Deckelung bei 1.500.- pro Monat ist zu hoch und unangemessen. Sozialleistungen sollten niemals dauerhaft in Anspruch genommen werden. Daher ist ein deutlicher Unterschied in der Höhe der Einkünfte aus sozialen Leistungen des Staates und der Höhe der Einkünfte aus Erwerbstätigkeiten wesentlich. Nur dann gibt es genügend Motivation, wieder in die Erwerbstätigkeit zu wechseln.

Wenn mehr Mittel für die nicht erwerbstätige Gesellschaft aufgewendet werden müssen als für Wirtschaftsförderung, Forschungsförderung, Infrastrukturausbau, Unterstützung der Familien und sozialer Wohnbau, dann läuft alles schief.

Die zu senkenden Sozialleitungen sind selbstverständlich vorrangig den Bürgern zur Verfügung zu stellen, die bereits Steuern und Beiträge in der Republik geleistet haben. „Ein Staat darf ohne Scham auf seine Bürger achten!“, schließt Gabmann.

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